Selbstverständnis der PIEE

Was will die Pfälzer Initiative "Entrüstet Euch!" ?

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Gegen Rüstung und Krieg und für gerechten Frieden

Unsere Initiative wurde gegründet von Personen aus der Friedensbewegung und anderen sozialen Bewegungen. Viele sind schon lange in der Friedensbewegung aktiv und protestieren seit Jahren gegen Gewalt, Militär, Rüstung und Krieg. Die Pfälzer Initiative "Entrüstet Euch!" ist ein unabhängiges, demokratischen Grundsätzen verpflichtetes Personenbündnis. Unser Ziel ist ein umfassender Friede in einer gerechten Welt. Wir bejahen ausdrücklich die Diversität einer offenen Gesellschaft, die Vielfalt von Lebensentwürfen, Kultur, Religion, Geschlecht, Nationalität, sexueller Orientierung oder Leistungsfähigkeit. Wir fühlen uns dem Friedensgebot des Grundgesetzes* verpflichtet. Wir lehnen alle militärischen Mittel zur scheinbaren Erreichung des Friedensgebotes ab.

Unser Ziel: Abrüstung und Aufklärung

Die Pfälzer Initiative "Entrüstet Euch!" tritt gemeinsam mit anderen Friedensinitiativen im In- und Ausland für eine umfassende Abrüstung ein. Wir fordern die Verwendung der Ausgaben für Rüstung und Militär für zivile Vorhaben und Konfliktlösungen.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, über die militärische Bedeutung der Militärbasen und die von ihnen ausgehenden Aktivitäten und Gefahren aufzuklären und zu informieren, insbesondere über die der US-Airbase Ramstein und ihre Rolle im US-Drohnenkrieg und den weltweiten militärischen Auseinandersetzungen, aber auch über die von anderen Militäranlagen ausgehenden Bedrohungen, z. B. durch die geplante Modernisierung der US-Atombomben auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel/Eifel.

Auf der Airbase Ramstein befindet sich auch die Befehlszentrale für das US-Raketenabwehrschild, die im Kriegsfall ein absolutes Primärziel wäre. Die gesamte Westpfalz würde bereits in den ersten Minuten einer kriegerischen Auseinandersetzung ausgelöscht.

Wir wollen möglichst viele Menschen aus der Region mit Flugblättern, Infoständen, Veranstaltungen und über die neuen Medien auf die vom Luftdrehkreuz Ramstein ausgehenden Gefahren aufmerksam machen.

Zudem wollen wir Vorschläge zur zivilen Umgestaltung (Konversion) der hoch-militarisierten Region Westpfalz erarbeiten.

Krieg und Flüchtlingselend

Auch über den Zusammenhang zwischen den u. a. von Ramstein aus organisierten Kriegshandlungen und dem dadurch verursachten Flüchtlingselend wollen wir aufklären. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und lehnen entschieden alle fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen oder neofaschistischen Bestrebungen ab.

Rüstungsexporte stoppen

Nach den USA, Russland, China und Frankreich ist Deutschland weltweit der fünftgrößte Großwaffenexporteur. Beim Handel mit Kleinwaffen steht die Bundesrepublik hinter den USA und Italien sogar an dritter Stelle. Die aus Deutschland gelieferten Waffen feuern bestehende Konflikte an. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Wir setzen uns für den Stopp aller Rüstungsexporte ein.

Unterstützung, Verbundenheit und Solidarität

Wir unterstützen den Ramsteiner Appell (www.ramsteiner-appell.de), die Ziele der bundesweiten Stopp-Ramstein-Kampagne (www.ramstein-kampagne.eu), die friedenspolitischen Forderungen des bundesweiten Friedensratschlags (www.friedensratschlag.de), des Ostermarsches sowie vergleichbarer Initiativen aus der Region und weltweit, insbesondere auch der US-amerikanischen Friedensaktivistinnen Code Pink.

Indem wir uns gewaltfrei gegen die von deutschem Boden ausgehenden Aktivitäten der US-Streitkräfte engagieren, sind wir alles andere als antiamerikanisch, sondern wenden uns im Einklang mit der US-amerikanischen Friedensbewegung und in Solidarität mit dem weltumspannenden gewaltfreien Widerstand gegen die imperiale Militär- und Rüstungspolitik der USA ebenso wie gegen die zunehmende Militarisierung der Politik der Bundesrepublik Deutschland.

Gemeinsames europäisches Haus

Das Bestreben, sich von der Militärpolitik der USA und der NATO zu distanzieren, darf nach unserem Verständnis nicht als Argument für den Aufbau einer EU-Militärmacht mit eigener EU-Armee missbraucht werden. Wir fordern ein Russland einschließendes europäisches Friedenskonzept, das den Prinzipien Gewaltfreiheit und zivile Konfliktlösung gerecht wird.

Zivile Umgestaltung

Wir in der Westpfalz werden alles daransetzen, unsere Mitmenschen davon zu überzeugen, dass die zivile Umgestaltung unserer Region bei weitem größeren Nutzen bringt als die gegenwärtige militärische Nutzung.

*) Aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Artikel 26 (Friedenssicherung)

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.